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Abonnieren Sie meinen RSS Feed!Finanzminister Jens Bullerjahn besucht Quedlinburg
Auf Einladung des Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Steppuhn wird der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Finanzen Jens Bullerjahn am Mittwoch, dem 22. Februar, nach Quedlinburg kommen. Im Rahmen des Besuchsprogrammes wird es im SPD-Bürgerbüro von Andreas Steppuhn auch einen „Kommunalpolitischen Treffpunkt“ geben, bei dem Kommunalpolitiker aus der Ostharzregion zu einem Gedankenaustausch über aktuelle kommunal- und finanzpolitische Fragen eingeladen sind.
Die Zeit für höhere Löhne ist gekommen
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion in Sachsen Anhalt, Andreas Steppuhn hat sich für höhere Löhne und überdurchschnittliche Lohnerhöhungen ausgesprochen.
Steppuhn der zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ( AfA ) ist, unterstützt damit jüngste Aussagen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ) die sich ebenfalls für gute Tarifabschlüsse in diesem Jahr ausgesprochen hat.
Auch wenn die richtige Höhe Sache der Tarifpartner ist, müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt an den Erfolgen und Gewinnen ihrer Firmen ordentlich beteiligt werden, erklärte der SPD Politiker.
Nach Zeiten der Krise und Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren, ist die Zeit reif für hohe Tarifabschlüsse. Die Konjunktur brummt, der Export stimmt und die Auftragsbücher sind voll.
Steppuhn sprach sich zugleich für weitere Angleichungsschritte der Einkommen vom Ost an das Westniveau aus. Dieses gelte insbesondere für Branchen, in denen die Löhne im Vergleich zum Westen noch grosse Unterschiede aufweisen.
In Branchen wo die Tarifparteien nicht aus eigener Kraft für höhere Reallöhne sorgen können, brauchen wir endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD fordert einen Mindestlohn von 8,50 Euro.
Landesregierung soll sich für Erweiterung des Entsendegesetzes einsetzen
Der Landtagsausschuss für Arbeit und Soziales hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Schaffung von Branchenmindestlöhnen und der Erweiterung des Entsendegesetzes beschäftigt. Die Landesregierung erstattete dazu Bericht.
Hierzu erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt soll sich weiterhin intensiv für die Schaffung von weiteren Branchenmindestlöhnen einzusetzen. Dazu muss das Entsendegesetz ausgeweitet werden. Ich erinnere daran, dass die angestrebte Ausweitung des Entsendegesetzes Bestandteil der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD ist.
Nachdem es im Bundesrat hierzu bislang keine Mehrheiten gab, ist die Landesregierung gehalten, alle neuen Initiativen der Länder im Bundesrat diesbezüglich zu unterstützen, schließlich warten bereits weitere Branchen wie z.B. die privaten Forstdienstleister mit bereits durch die Tarifpartner ausverhandelten Mindestlöhnen auf die Aufnahme in das Entsendegesetz.“
Steppuhn kritisierte zudem, dass sich Sachsen-Anhalt bei der Bundesratsinitiative 816/11 der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen auf Betreiben der CDU enthalten hat. Hier sollten faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes geschaffen werden. „Es ist und bleibt mir unverständlich, warum sich die CDU einem flächendeckenden Mindestlohn verweigert“, so der Arbeitsmarktexperte. „Wer arbeitet, muss davon leben können.“
Gewerkschaften unterstützen Vergabegesetz – Einhaltung von Sozial- und Tarifstandards bei öffentlichen Aufträgen unumgänglich
Der SPD-Gewerkschaftsrat ist heute in Magdeburg zu einer Sitzung zusammengekommen. Der Gewerkschaftsrat besteht aus dem geschäftsführenden SPD- Landesvorstand und aus den Vorsitzenden des DGB sowie den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften, soweit sie der SPD angehören. Hauptthema der Beratung war das Vergabegesetz. Die Regierungskoalition hatte das Vorhaben auf Initiative der SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben und im Dezember 2011 in den Landtag eingebracht. Im Moment laufen die parlamentarischen Beratungen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Vergabe öffentlicher Leistungen in Zukunft an die Einhaltung von Tarifverträgen und Sozialstandards gekoppelt sein. Neben Bauaufträgen soll das Gesetz auch für Verkehrsdienstleistungen und Lieferleistungen für öffentliche Einrichtungen gelten.
Der DGB-Landesvorsitzende Udo Gebhardt unterstützte das Vorhaben ausdrücklich und stärkte der SPD den Rücken. „Es wird Zeit für ein Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt“, erklärte Gebhardt. „Die Gewerkschaften fordern seit langem die Einhaltung vernünftiger Sozial- und Tarifstandards.“ Es dürfe nicht sein, dass der Staat selbst das Lohndumping noch unterstützt. „Wir freuen uns, dass sich die SPD das so konsequent auf die Fahnen schreibt“, so Gebhardt. „Das ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
Nach Meinung DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften muss ein Landesvergabegesetz in Richtung besserer Beschäftigungs- und Einkommensstrukturen wirken. Dies könne aber nur ein Vergabegesetz leisten, das einen Mindestlohn von 8,50 Euro vorsieht. Dies sei überall da nötig, wo kein Tarifvertrag besteht. Udo Gebhardt ermunterte die SPD, dieses Ziel im Gesetzgebungsverfahren wieder aufzugreifen. „Wir als Gewerkschaften sehen in der Mindestlohn-Klausel keine unüberwindliche Hürde für das Vergabegesetz, sondern die eigentliche Chance für ein wirkungsvolles Gesetz”, so Gebhardt.
Andreas Steppuhn, Vorsitzender des SPD-Gewerkschaftsrates und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stimmte ihm darin zu und erklärte: „„Dennoch ist der vorliegende Gesetzentwurf ein guter Kompromiss“, Die jetzt vereinbarte Einhaltung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen und branchenbezogenen tariflichen Mindestlöhnen ist für uns bei den Verhandlungen der wichtigere Aspekt gewesen.“ Steppuhn begründete dies mit der Stärkung der Tarifbindung. „Ein Vergabegesetz, das darauf abzielt, Tarifverträge bei der Beteiligung am Wettbewerb um öffentliche Aufträge einzuhalten, wird diesen Effekt haben.“ Zudem sei mit der Einhaltung von Tarifverträgen in den jeweiligen Brachen eine deutliche Lohnuntergrenze verankert.
Die SPD sieht mit der Verabschiedung eines Vergabegesetzes einen wichtigen Bestandteil ihres Wahlprogramms umgesetzt. „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf löst die SPD ein wichtiges Wahlversprechen ein“, sagte Katrin Budde, SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende. „Öffentliche Aufträge sollen künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen.“ Budde warb für eine breite Diskussion des Gesetzes. „Wir wollen am Ende ein Gesetz verabschieden, das wirkt und in der Praxis handhabbar ist.“
Andreas Steppuhn kündigte an, das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden zu wollen. „Je eher wir das Gesetz beschließen, desto eher kann es wirken.“
